Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreichischer Milizverlag
Stand 07.11.2025
I. Allgemeine Regeln
a. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die vom Österreichischen Milizverlag als Verkäufer von Waren (Bücher, Fachzeitschriften) mit seinen Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung abgeschlossen werden.
Der Kunde nimmt mit der Abgabe der Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und sofern zusätzlich vorhanden) weiterer produktbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt. Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produktbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
b. Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den Österreichischen Milizverlag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sofern der Österreichische Milizverlag das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert.
Der Kunde erhält bei Bestellung über den Webshop des Österreichischen Milizverlages ein E-Mail mit einer Bestellbestätigung und Einzelheiten der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden, dass die Bestellung beim Österreichischen Milizverlag eingelangt ist. Der Kunde kann seine Bestellungen unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen.
Der Kaufvertrag mit dem Österreichischen Milizverlag kommt nach Versendung mit dem Erhalt der bestellten Ware zu Stande.
Der Österreichische Milizverlag ist stets bemüht, alle Kundenbestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche sonstigen Informationen, unser Kundenservice sowie die Beschwerdeerledigung erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.
c. Preise und Versandkosten
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren Angaben im Webshop ergibt.
Zeitschriftenabonnements sind jeweils nach Rechnungslegung mit der ersten Ausgabe für das laufende Abonnementjahr zur Zahlung fällig.
Preise gelten – soweit schriftlich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde – jeweils für 30 Tage. Preisänderungen bleiben – auch bei Fixpreisvereinbarung – vorbehalten, wenn und sobald sich für den Buch- und Zeitschriftenhandel insgesamt fiskalische Abgaben, tarifgebundene Frachten, Rohstoffpreise und sonstige Kosten ändern. Nach Ablauf der bestätigten Frist werden neue Preisvereinbarungen getroffen; bis zu deren Vorliegen gelten die bisher vereinbarten Preise nach vorgenannter Maßgabe weiter.
d. Zahlungsarten
Folgende Zahlungsart(en) steht(en) dem Kunden zur Auswahl:
Kauf auf Rechnung – Für gewerbliche Kunden, die mehrmals bzw. regelmäßig Waren des Österreichischen Milizverlages beziehen, besteht auch die Möglichkeit, dass diese die Waren auf offene Rechnung erhalten.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt gemäß Zahlungsziel ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
Zeitschriftenabonnements sind jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Jahr zur Gänze im Voraus zur Zahlung fällig.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, dem Österreichischen Milizverlag entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen.
e. Rechnungslegung
Bei der Versendung wird der Ware die Rechnung beigelegt.
f. Eigentumsvorbehalt
Der Österreichische Milizverlag behält sich das Eigentum an den im Webshop bestellten und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Kunden wird der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der Kunde jedwede Forderung, die ihm gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung entsteht, an den Österreichischen Milizverlag abtritt.
h. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Österreichische Milizverlag ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen. Für inhaltliche Mängel übernimmt der Österreichische Milizverlag keine Haftung. Für Verbraucher wird vom Österreichischen Milizverlag Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.
Für Wiederverkäufer behält sich der Österreichische Milizverlag für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mangelfreies zu beheben. Reklamationen sind bei sonstigem Haftungs- und Gewährleistungsausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich beim Österreichischen Milizverlag geltend zu machen.
Schäden und Mängel müssen dem Österreichischen Milizverlag so rasch wie möglich angezeigt werden.
Es gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen.
i. Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher sind, haben – sofern kein in § 18 FAGG genannter Ausnahmefall anwendbar ist – das Recht, einen mit dem Österreichischen Milizverlag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (wie Telefon, Brief, E-Mail) geschlossenen Vertrags binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw .haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Österreichischen Milizverlag, Postfach 21, 5071 Wals, milizverlag@miliz.at, +4350201 8040950 über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung erfolgt grundsätzlich formfrei.
Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen, unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
j. Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze erheben, verarbeiten und speichern.
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, die nicht an der Vertragserfüllung beteiligt sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
II. Spezifische Regeln für Produkte
a. Zeitschriften
Zeitschriften (Pallasch) werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen.
Das Zeitschriftenabonnement Pallasch verlängert sich automatisch mit dem Monatswechsel von Januar auf Februar, sofern es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich gekündigt wird.
III. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Salzburg. Als Gerichtstand wird das örtlich und sachlich für den Sitz des Österreichischen Milizverlages zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Gem. § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:
Internet Ombudsstelle www.ombudsstelle.at
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Österreichischer Milizverlag
Postfach 21
5071 Wals
E-Mail: milizverlag@miliz.at